Zurück auf Anfang

Der 'Pakt der Nationalen Rettung' ist gescheitert, bevor er seine Arbeit aufnehmen konnte. Ob es Neuwahlen geben wird, ist derzeit nicht klar; die Regierung könnte in der Besetzung vom Monatsbeginn weitermachen – keine neuen Koalitionen, keine groß angelegte Kabinetts-Umbildung. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva wollte vor allem: Keine Wahlen vor Ablauf der Troika-Aufsicht im Juni nächsten Jahres. Drei Wochen war Portugal „praktisch ohne Regierung und das war toll: Kein Streit, keine Kürzungen, keine Demonstrationen, keine neuen Pläne, die soziale Schieflagen verstärken, keine politischen Querschläger – einfach nur friedlich“, schreibt ein Kommentator der Wochenzeitung Expresso und fügt hinzu, er habe in Gesprächen mit Freunden schon den Wunsch gehört, auch in Zukunft möge die Regierung nur ein paar Wochen pro Jahr arbeiten; es täte dem Land gut. Wie in Zukunft tatsächlich wieder regiert wird, dürfte sich an diesem Wochenende entscheiden.
Tatsächlich ähnelte Portugal während der vergangenen zwanzig Tage einem Abenteuer-Spielplatz politischer Hasardeure, die ihre eigene Macht um jeden Preis erweitern und die übrigen Kräfte zu strategisch verschiebbarem Material degradieren: Der Finanzminister trat zurück, daraufhin tat der Außenminister „unwiderruflich“ das selbe, um kurz darauf mit dem Anspruch auf einen neuen Schlüssel-Posten und Mitbestimmung bei der gesamten Kabinetts-Bildung zurückzukehren. Daraufhin rief der Staatschef die Kontrahenten zur Einigung auf, über die er allerdings das letzte Wort haben wollte. Doch die Kontrahenten handelten neue Konstellationen aus und verkündeten sie über den Kopf des Staatschefs hinweg selbst dem Volk und der Weltpresse, woraufhin der Präsident allen Parlaments-Parteien Verhandlungen über gemeinsames Weiterregieren auftrug. 
Namhafte portugiesische Unternehmer hatten Mitte der Woche ebenfalls einen Appell an die Parteien gestartet, sich zu einigen und das politische Vakuum zu füllen, das seit Beginn der Regierungskrise dafür sorgte, dass auch ausländische Partner und die Troika sich fragten, wer denn in Portugal derzeit politischer Ansprechpartner mit längerfristiger Kompetenz sei. Die Gespräche sind nun gescheitert, da „die Regierung nur Partner sucht, die dabei helfen, den bisherigen Kurs weiter druchzupeitschen“, erklärte der sozialistische Parteichef António Seguro. Weitere Unterredungen seien sinnlos. Nun ist der Schwarze Peter wieder beim Staatschef angekommen: Cavaco Silva muss jetzt eine definitive Entscheidung treffen, denn sein Kalkül, Neuwahlen zu verhindern und die Parteien zu disziplinieren, ging nicht auf. In der Tat ist die bestehende Regierung mit der neuen Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in einer Mehrheits-Position und durch die Wahlen des Jahres 2011 legitimiert. Doch die Diskussionen der letzten drei Wochen haben nicht nur die Konflikte innerhalb der Regierungs-Koalition, sondern auch Brüche innerhalb der beteiligten Parteien unübersehbar gemacht und die ohnehin sehr fragile Szenerie noch einmal deutlich geschwächt, vom Ansehen der portugiesischen Politik im In- und Ausland ganz zu schweigen.