Rückzug

 Packt ein: Vítor Gaspar
Vítor Gaspar, Portugals Finanzminister seit Juni 2011, hat heute seinen Rücktritt erklärt. Der Ressortchef war seit Monaten der faktisch mächtigste Politiker in der Regierung, denn seit einem Sparkontroll-Erlass Im vergangenen April konnte kein anderes Ministerium einen Erlass oder eine mit Finanzierungen verbundene Direktive herausgeben, die nicht zuvor vom Finanz-Minister geprüft und abgesegnet worden war. 
Aus einem Schreiben an Premierminister Pedro Passos Coelho geht hervor, dass Gaspar bereits im Oktober letzten Jahres um seine Entlassung gebeten hatte, inzwischen sei „dies unaufschiebbar geworden“, schreibt Gaspar, der seinen Rücktritt mit zunehmenden Rückschlägen für seine Finanzpolitik begründet. Ein Verbleib im Amt beschädige seine Glaubwürdigkeit, so Gaspar. Der Minister stand in vorderster Front der Verantwortlichen, als das Verfassungs-Gericht den Staatshaushalt für dieses Jahr in Teilen für nicht verfassungskonform erklärte. Die in der Folge noch verstärkte Kürzungspolitik ohne Alternativen und Anreize zur Ankurbelung der Wirtschaft führte zu immer mehr Massen-Demonstrationen, einem Generalstreik und zahlreichen, teils mehrtägigen Streiks quer durch die Branchen mit bisher nie gekannter Beteiligung. In der vergangenen Woche veröffentlichte das portugiesische Statistikamt INE zudem Daten, denen zufolge die Staatsverschuldung in der Weise steigt, in der die Regierung ihre Sparpolitik verschärft – obwohl diese Politik gerade das Gegenteil bewirken sollte. Das Haushaltsdefizit liegt demnach derzeit bei deutlich über zehn Prozent, nachdem es zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr 7,9 Prozent betrug. 
Nun schließt die Regierung im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms eine Lockerung der Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht länger aus und betreibt damit ansatzweise eine Abkehr der Gaspar'schen Finanzpolitik. Die Troika hatte schon im März die Defizitziele heruntergesetzt. Portugals wirtschaftliche und finanzielle Lage ist so schlecht wie nie seit nahezu einem halben Jahrhundert. Und zuletzt hatte Gaspar in einem Streit mit seinem sozialistischen Amtsvorgänger keine guten Karten, als es um Altverträge Swaps ging, deren finanzielle Implikationen jetzt wirksam werden: Gaspar war nachweislich informiert worden, vergaß oder ignorierte dies aber. Der Rücktritt des 52-jährigen Wirtschafts-Professors, für den das Ministeramt die erste politische Betätigung war, wird von Kritikern und Anhängern der Regierung als schwerer Schlag gewertet. Amtsnachfolgerin wird die bisherige Finanz-Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque.