Rückzug Nummer Zwei

Nachdem gestern Vítor Gaspar vom Amt des Finanzministers zurückgetreten ist, folgte ihm heute seine bisheriger Kabinetts-Kollege Paulo Portas, der Außenminister. Portas, der die kleinere, rechtskonservative Koalitions-Partei CDS-PP vertritt, hatte schon einige Monate lang die Politik der Regierung kritisiert, der er bisher angehörte; insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich, die ältere Menschen betreffen. Aufgrund der Schärfe und Beharrlichkeit von Portas' Einsprüchen bezeichnete die Wochen-Zeitschrift Visão ihn kürzlich als „den Führer der Opposition“, denn die politische Anklagen der tatsächlichen parlamentarischen Opposition blieben teils weit hinter Portas' Kritik zurück. Regierungschef Pedro Passos Coelho nahm den Rücktritt zunächst nicht an, doch Portas bezeichnete seinen Schritt als „unwiderruflich“
 Getrennte Wege: Paulo Portas (li.) und
Regierungschef Pedro Passos Coelho
Offiziell hieß es, die Ernennung von Maria Luís Albuquerque als neue Finanzministerin habe für Portas „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Albuquerque war bisher Staatssekretärin im Finanzressort und Portas betonte, nach den „bekannten, deutlichen Differenzen zwischen mir und Vítor Gaspar“ sehe er in der neuen Personalie „keinen Grund zur Hoffnung auf eine neue Politik“. Beobachter berichten, dem Rücktritt von Portas sei „der totale Bruch mit Regierungschef Pedro Passos Coelho“ vorausgegangen. 
Mit Portas' Abgang steht auch die Koalition auf dem Spiel. Der Tag markiere den „Übergang einer moribunden Regierung zum endgültigen Exitus“, so António Capucho, Bürgermeister von Cascais und Parteifreund von Regierungschef Passos Coelho. Nach den Rücktritten in zwei der wichtigsten Ministerien wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter; gleichzeitig könnten Neuwahlen „perverse politische Konstellationen bewirken, aber die aktuelle Lage ist ebenfalls sehr gefährlich“, so der TV-Kommentator und Ex-Politiker José Pacheco Pereira. Heute zeichnen sich Parallelen zur Entwicklung der politischen Landschaft in Griechenland und zum Teil auch in Italien ab: Auch in diesen Krisenländern gab es in den vergangenen zwei Jahren gescheiterte Regierungen und politische Konstellationen, die nach Neuwahlen nur eingeschränkt regierungsfähig wurden. 
Paulo Portas hingegen ist in der portugiesischen Politik als Stehaufmännchen bekannt: Wiederholt war er auf diversen Posten in zwielichtige Entwicklungen verwickelt, unter anderem als Verteidigungs-Minister 2002 – 2005, als er für den undurchsichtigen Kauf zweier U-Boote in Deutschland verantwortlich zeichnete.