Nachspiel

Die europaweite Entgleisung diplomatischer Prinzipien durch das Lande- und Überflugverbot für den bolivianischen Staatschef Evo Morales hatte in Portugal ein parlamentarisches Nachspiel. Der südamerikansiche Politiker war am Dienstag vergangener Woche, aus Moskau kommend, bei seinem Heimflug gezwungen, in Wien zwischenzulanden, nachdem Italien, Frankreich und Portugal die Überflugrechte verweigert hatten. Dies geschah aufgrund der Vermutung, der von den USA gesuchte Internet-Spezialist Edward Snowden befinde sich ebenfalls an Bord von Morales' Regierungs-Maschine. Der Vorfall ohne Präzedenz, mit dem sämtliche diplomatischen und völkerrechtlichen Usancen missachtet wurden, veranlasste die Opposition im Lissabonner Parlament zu einer Befragung des vorige Woche noch amtierenden Außenministers Paulo Portas, der für die Entscheidung verantwortlich ist. Portas antwortete, nicht die Überflugrechte, sondern ein Zwischenstopp sei verweigert worden. Eine Landung sei deshalb ausgeschlossen worden, weil Portugal sich „nicht in ein Problem einmischen sollte, dass weder hier entstanden ist, noch hier zu lösen sein wird“, so Portas. Oppositions-Politiker Bernardino Soares erklärte, mit dieser Haltung habe die portugiesische Regierung sich sehr wohl eingemischt, denn „das Land befindet sich nun unter denen, die den Kreis um Snowden immer enger ziehen wollen“. Außerdem gehe es um das Verhältnis Portugals zu den Ländern Südamerikas nach dem Affront gegenüber dem bolivianischen Präsidenten. Portas antwortete, die Handelsbeziehungen zu Bolivien seien ohnehin „sehr reduziert“, weshalb er keinen Anlass zu Besorgnis über künftige Export-Bilanzen sehe. In Bolivien kam es allerdings bereits zu anti-portugiesischen Demonstrationen und Flaggen-Verbrennungen, deshalb fordert die Opposition, die portugiesische Regierung solle sich für den Vorfall beim bolivianischen Staat entschuldigen.