Der Politpoker geht weiter

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat in einer Fernseh-Ansprache die Parteien zu einem „patriotischen Kompromiss“ aufgerufen, um die Regierungs-Krise zu beenden, die durch die Minister-Rücktritte und die Kabinetts-Umbildung in der vergangenen Woche begonnen hatte. Überraschend für in- und ausländische Beobachter war, dass der Staatschef die Vereinbarungen der Koalition über neue Köpfe in der Regierung zwar nicht ausdrücklich ablehnte, aber auch nicht das über seinen Kopf hinweg beschlossene und verkündete Machtkonstrukt einfach abnickte. Stattdessen machte er eine andere Vorgabe für die politische Marschrichtung: Statt neue Minister zu vereidigen, forderte Cavaco Silva die sozialistische Partei PS auf, sich an dem „patriotischen Kompromiss“ einer gemeinsamen Administration zu beteiligen, denn auch die PS hatte, als Vorgänger-Regierung, im Jahr 2011 die Verträge mit der Troika unterzeichnet. 
Die Sozialisten betonten heute, sie hätten sich während der vergangenen zwei Jahre zu keiner Zeit gegen Gespräche mit der Regierung gesperrt und hätten sich auch gerne an den Vereinbarungen mit der Troika beteiligt. Jedoch habe die Regierung die PS und alle anderen Parteien stets ignoriert. Nun sei eine Lösung zur Regierung der „nationalen Rettung“ (diese Formulierung betonte Cavaco Silva mehrfach ausdrücklich in seiner Rede) nicht demokratisch legitimiert, sagte ein PS-Sprecher. Eine Gemeinschafts-Administration, die sich nicht auf die Regierungs-Mehrheit beschränke, müsse von allen im Parlament vertretenen Parteien getragen werden. Andernfalls müsse durch Neuwahlen eine neue Konstellation bestimmt werden, der die Bürger das weitere Schicksal des Landes anvertrauen. 
Unterdessen bleibt die Regierung in alter Besetzung im Amt, Cavaco Silva führt intensive Gespräche mit allen Parteien, denen allerdings der Gewinner der Koalitions-Vereinbarung der vergangenen Woche, Paulo Portas, bereits fernblieb, als er eine Ministerrats-Sitzung nicht besuchte. Sollte sich Cavaco Silva durchsetzen, wäre dies eine herbe Niederlage für die polittaktischen Manöver des vor einer Woche zurückgetretenen Außenministers, dessen Demission nicht angenommen wurde.  
Möglicherweise war es aber gerade Paulo Portas, dessen sich abzeichnende Machtfülle und Besetzung von Schlüsselpositionen dem Staatschef zu unsicher erschienen. Bevor er das Land Portas' Ambitionen aussetzt, bevorzugt Cavaco Silva (selbst einst Regierungschef) ein Zusammenspiel aller politischen Kräfte. Der Staatschef erkennt aber, dass er damit den Weg zu Neuwahlen vorzeichnet. Diese sollten aber „keinesfalls vor Juni 2014 stattfinden“; dem vorgesehenen Ende der Intervention der Troika in Portugal. In einer ähnlichen politischen Wirrnis war im Krisenland Griechenland vor genau einem Jahr die bisher heftigste Regierungskrise ausgebrochen.